Offener Brief

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Über 100 Organisationen fordern Staatsregierung zu weitsichtiger Finanzpolitik auf
Dresden, 23. Oktober 2020

 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die zukünftige Finanzpolitik des Freistaates appellieren über 100 sächsische Organisationen an die Staatsregierung, den kommenden Doppelhaushalt nicht zu Lasten von sozialen, kulturellen und demokratiefördernden Strukturen aufzustellen. Zudem dürfen wichtige Investitionen nicht ausgesetzt werden.

 

(Dresden) In einem offenen Brief loben die Organisationen das bisherige Handeln der Politik während der Corona-Pandemie und betonen gleichzeitig: „Wir blicken auf eine gesamtgesellschaftliche Leistung, bei der die Stützen unseres Gemeinwesens sichtbar wurden. Ohne die vielen Menschen, die unser Land während der Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufrechterhalten haben, wären wir nicht da, wo wir jetzt stehen.“ Doch weder die Pandemie noch die ökonomischen, gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen seien bewältigt, weshalb aktuell diskutierte Kürzungen jetzt die falschen Signale senden würden. Im Brief wird darauf hingewiesen: „Generationengerechtigkeit darf nicht nur monetär betrachtet werden. Der Erhalt sozialer, kultureller und demokratischer Angebote gehört ebenso dazu wie kluge Investitionen, um unseren Freistaat zukunftsfest aufzustellen.“

Die Autoren warnen zudem: „Kürzungen wären das falsche Signal an die Menschen in Sachsen und könnten mühsam erworbenes Vertrauen in die politischen Institutionen grundlegend beschädigen und die Feinde der Demokratie stärken.“ Mit Verweis auf die bis heute nachwirkenden Kürzungen im Jahr 2010 dürfen sich fiskalische Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, da Sachsen sonst um Jahre zurückgeworfen würde. Mit einem deutlichen Appell wenden sich die Autoren an die Staatsregierung: „Wir fordern die Staatsregierung auf, den begonnenen Weg einer aktiven staatlichen Politik zum
Ausgleich der ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie fortzusetzen.“

Als Initiatoren des breit getragenen offenen Briefes zeichnen der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Sachsen, der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen, der Kinder- und Jugendring Sachsen, der Landesverband Soziokultur Sachsen und die RAA - Sachsen e.V. verantwortlich. Die derzeit zur Debatte stehenden Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich bei sozialen, kulturellen und demokratiefördernden sowie arbeitsmarktrelevanten Strukturen würden aus Sicht der Initiatoren langfristige Schäden für den Zusammenhalt im Freistaat Sachsen mit sich bringen.

Den Brief mit der Übersicht der unterstützenden Organisationen lesen Sie hier:
https://sachsen.dgb.de/-/vfv bzw. als pdf-Anhang oder direkt in der Mail weiter unten

Presse- und Medienberichte lesen hier:

https://www.mdr.de/sachsen/organisationen-warnung-kuerzungen-haushalt-freistaat-100~amp.html

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/wenn-koepping-von-kretschmer-persoenlich-enttaeuscht-ist-artikel11167659

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OFFENER BRIEF

Strukturen für den Zusammenhalt sichern und in Sachsens Zukunft investieren

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Corona-Pandemie stellt Politik und Gesellschaft vor ungekannte Herausforderungen. Das entschlossene Handeln der Politik sorgte bei allen Problemen und Verwerfungen für Stabilität. Das Gesundheitssystem konnte vor einer Überlastung bewahrt werden, und der massive Anstieg von Arbeitslosigkeit wurde zunächst verhindert.

Industrie und Handwerk erfuhren Unterstützung. Verbände und Vereine konnten ihre wichtige Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für das Gemeinwohl fortführen.
Wir blicken auf eine gesamtgesellschaftliche Leistung, bei der die Stützen unseres Gemeinwesens sichtbar wurden. Ohne die vielen Menschen, die unser Land während der Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufrechterhalten haben, wären wir nicht da, wo wir jetzt stehen. Pflegekräfte, medizinisches Personal, Beschäftigte in Einzelhandel und ÖPNV hielten die Strukturen und das Leben trotz der Einschränkungen aufrecht.

Beruflich und ehrenamtlich Engagierte organisierten vor Ort Nachbarschaftshilfe, veranlassten telefonische Beratungsangebote und ermöglichten Gemeinschaft in Zeiten der Distanz. Sie alle sorgten für Zuversicht und Rückhalt in der Krise und haben einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet. Ob im Familienzentrum, dem Jugendtreff, der Integrationsberatung oder dem Kulturverein. Doch weder die Pandemie noch die ökonomischen, gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen sind bewältigt. Auf viele Menschen wirken sich die Maßnahmen im privaten und beruflichen Bereich negativ aus. Kinder und Jugendliche waren lange Zeit auf sich allein gestellt, soziale Problemlagen haben sich verschärft, Arbeitsplätze sind gefährdet, Diskriminierungen und Gewalt im Netz und auf der Straße haben zugenommen. Die Pandemie reißt neue und alte gesellschaftliche Gräben. Sie schürt bei manchen die Ablehnung gegen die demokratischen Institutionen und stärkt mancherorts die Feinde der Demokratie.

Die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen der Staatsregierung müssen daher unbedingt die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller hier lebenden Menschen und den Zusammenhalt der Gesellschaft im Blick haben. Eine rein fiskalische Perspektive hätte fatale Folgen für unser Land, insbesondere für die ohnehin schon strukturarmen ländlichen Regionen. Generationengerechtigkeit darf nicht nur monetär betrachtet werden. Der Erhalt sozialer, kultureller und demokratischer Angebote gehört ebenso dazu wie kluge Investitionen, um unseren Freistaat zukunftsfest aufzustellen.

Wir fordern die Staatsregierung auf, den begonnenen Weg einer aktiven staatlichen Politik zum Ausgleich der ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie fortzusetzen. Es geht um eine lebenswerte Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates – vom Kind bis zur Rentnerin, vom Zugezogenen bis zum Handwerker, von der Jugendlichen bis zum Arbeitslosen.

Die Kürzungen aus dem Jahr 2010 haben den Einbruch etablierter und wirksamer Strukturen in Sozial-, Kultur-, Jugend- und Bildungsbereichen mit sich gebracht. Diese wirken bis heute nach und haben das Vertrauen der Menschen in die Politik beschädigt. Schlimmer noch waren aufkommende Zweifel an der Leistungsfähigkeit unserer Demokratie. Die fiskalischen Fehler der Vergangenheit dürfen sich deshalb nicht wiederholen. Sachsen würde um Jahre zurückgeworfen. Erreichtes leichtfertig preisgegeben.

Unsere Zukunft ist geprägt von tiefgreifenden gesellschaftlichen Herausforderungen: Abwanderung und Fachkräftemangel, nachhaltige Energie- und Verkehrspolitik, Digitalisierung und Stärkung des Zusammenhalts, Integration und Demokratieförderung, Zukunftsnetzwerke zur Fachkräfteentwicklung, zur Schaffung von Guter Arbeit und für den Strukturwandel sowie die Stärkung vielfältiger Lebensweisen. Um den damit verbundenen Aufgaben gerecht zu werden, dürfen mühsam aufgebaute Strukturen nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Die Aktivitäten der Staatsregierung haben in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass wichtige kulturelle, soziale und wirtschaftliche Infrastrukturen gestärkt wurden. Die unterzeichnenden Organisationen appellieren nachdrücklich an die Staatsregierung, diesen Weg fortzusetzen. Kürzungen wären das falsche Signal an die Menschen in Sachsen und könnten mühsam erworbenes Vertrauen in die politischen Institutionen grundlegend beschädigen. Die Corona-Krise braucht entschlossenes politisches Handeln und Mut. Die Beschäftigten, die Verbände und Vereine, die vielen Ehrenamtlichen und die gesamte Zivilgesellschaft sind gemeinsam mit Politik und Verwaltung bereit, Verantwortung zu übernehmen und alles dafür zu tun, damit Sachsen und seine Bewohnerinnen und Bewohner gut durch die Krise kommen.

Wir wollen das weiter leisten. Dafür brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung!