UNTERSTÜTZUNG, SONDERPROGRAMME, SOFORTHILFEN

Infoportal CoronaWer kann helfen?

In dieser Rubrik sammeln wir konkrete Hilfen, die jetzt für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen relevant werden. Noch existieren vor allem wichtige Willensbekundungen. Auch die Politik braucht Zeit, die konkrete Ausreichung von Mitteln zu planen und durchzusetzen. Die Dinge ändern sich täglich. Konkrete Sofortprogramme werden kommen.

Auch hier bitten wir um Mitwirkung! Danke!

 

Soforthilfe-Programm "Sachsen hilft sofort" 

Mit dem Sofortprogramm »Sachsen hilft sofort« stellt der Freistaat innerhalb von 48 Stunden eine finanzielle Soforthilfe von bis zu 50.000 €, in begründeten Ausnahmefällen bis zu 100.000 € zur Verfügung. Sie wird zinslos und auf drei Jahre tilgungsfrei gewährt. Bei Unternehmen und Selbstständigen, welche die jetzt entgangenen Gewinne nicht nachholen können, wird nach frühestens 36 Monaten geprüft, ob eine Stundung möglich ist oder die Voraussetzungen vorliegen, auf eine Rückzahlung zu verzichten. Vorteil der Soforthilfe ist es, dass die Bewilligung ohne Hausbank funktioniert und das Geld schnell und flexibel ausgereicht werden kann.

Das bedeutet: Für gemeinnützige Kultureinrichtungen in finanzieller Schieflage ist ein Darlehen eigentlich die zweite Wahl, weil die Tilgung schließlich wieder aus öffentlichen Mitteln (I-Förderung) bestritten werden müsste. Unter Umständen - nur in Absprache mit dem Zuwendungsgeber – kann dieses Programm aber eine Hilfe sein. Aktuell setzen sich die KollegInnen der Kreativwirtschaft dafür ein, dass gemeinnützige Vereine überhaupt antragsberechtigt sein können.

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Sofortmaßnahmen der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zur Abfederung der Belastungen durch COVID-19

Sicherheit für verausgabte Fördermittel
Bei einem vorzeitigen Abbruch von geförderten Kulturprojekten und Veranstaltungen aufgrund des neuartigen Coronavirus/COVID-19 ist es im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach dem öffentlichen Haushalts- und Zuwendungsrecht möglich, von Rückforderungen für bereits zur Projektdurchführung verausgabter Fördermittel abzusehen. Fördermittel, die infolge ausgefallener Veranstaltungen vom Zuwendungsempfänger aufgrund ersparter Ausgaben nicht benötigt werden, sind grundsätzlich zurückzuerstatten.
In Anwendung des geltenden Rechts kann damit sichergestellt werden, dass den begründeten Belangen der Zuwendungsempfänger in der gegenwärtigen Ausnahmesituation Rechnung getragen und es nicht zu unbilligen Härten für diese kommen wird.

Schärfung bestehender Programme
Es werden bestehende Förderprogramme der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien konsequent so geschärft, dass die Maßnahmen sowohl Kultureinrichtungen als auch insbesondere in Not geratenen Künstlerinnen und Künstlern und anderen in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Freiberuflerinnen und Freiberuflern zugutekommen.

Einsatz zusätzlicher Mittel
Wir setzen uns über den bestehenden Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien hinaus dafür ein, zusätzliche Mittel für Kultur und Medien als Nothilfe zur Verfügung zu stellen, um die bereits entstandenen und noch entstehenden Belastungen zu mindern.

weitere Informationen: www.bundesregierung.de[...]/coronavirus

 

Sozialschutz für Solo-Selbständige

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise greifen. Um diese Leistungen schnell und unbürokratisch zugänglich zu machen, werden die Zugangsvoraussetzungen für die nächsten Monate deutlich erleichtert. Das vorhandene Vermögen muss, solange es nicht erheblich ist, nicht angetastet werden, die komplexe Vermögensprüfung entfällt. Der Verbleib in der Wohnung wird gesichert und der Kinderzuschlag für Familien, die neu in den Einkommensbereich der Leistung kommen, wird zeitlich befristet umgestaltet. Die Leistungen werden von den zuständigen Stellen schnell und unbürokratisch gewährt.

Das bedeutet: Freie Kulturschaffende aktuell ohne Einkommen können bei der Arbeitsagentur übergangsweise Grundsicherung beantragen.

https://con.arbeitsagentur.de/prod/cmsportal/marketing/corona-grundsicherung/

FAQ zur Grundsicherung im Kontext der Corona-Krise: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

 

Hilfspaket für Kleinstunternehmen 

Die Bundesregierung hat Corona-Soforthilfen für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge von Corona in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro Bundesmittel beschlossen. Damit wird die Bundesregierung finanzielle Soforthilfe in Form von Zuschüssen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen leisten. Mit den Mitteln können laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliches bezahlt werden. Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten danach bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Bei bis zu zehn Beschäftigten fließen bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Auch die Soforthilfen sollen noch in dieser Woche von Deutschem Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Hinweise zur Antragstellung erfolgen so bald wie möglich.

Das bedeutet: Kurzfristige, nicht zurück zu zahlende Einmalzahlung für laufende Kosten, um Insolvenz zu verhindern – max. 15.000 € für 3 Monate! Gilt aktuell nur für kleinere Einrichtungen! Ausstehend sind noch Lösungen für Kultureinrichtungen mit mehr als 10 MitarbeiterInnen (VZÄ!) und einem Jahresumsatz über 1 Mio. Euro

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200323-50-millarden-euro-soforthilfen-fuer-kleine-unternehmen-auf-den-weg-gebracht.html

 

Künstlersozialversicherung

Der Künstlersozialkasse die geänderte Einkommenserwartung melden. Bei akuten Zahlungsschwierigkeiten können individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden.
Bei abgabepflichtige Unternehmen können die monatlichen Vorauszahlungen reduziert werden. Individuelle Zahlungserleichterungen können gewährt werden.
Nähere Informationen und Antragsformulare finden Sie hier

 

Erst, wenn alle Hilfen genutzt sind: Stundung von Sozialbeiträgen

Arbeitgeber müssen im Fall einer finanziellen Notlage wegen der Corona-Krise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auf Antrag des Arbeitgebers bei den GKV können die Beiträge bis Mai gestundet werden. In einem Schreiben der Sozialversicherungsträger heißt es, Stundungen seien zunächst längstens bis Juni zu gewähren, einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Es werden keine Stundungszinsen berechnet.
Die AOK PLUS stundet z.B. bei Bedarf Beiträge von freiwillig versicherten Selbstständigen bis zum 30. September 2020
Quelle: Sächsische Zeitung, 25.03.2020

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Entschädigung bei Verdienstausfall durch Tätigkeitsverbot

Bei Entschädigungszahlungen für Unternehmen und Selbstständige vor dem Hintergrund des Corona-Virus durch die Landesdirektion Sachsen gilt die zwingende Vorrausetzung, dass Beschäftigte eines Unternehmens oder Selbstständige durch ein Gesundheitsamt einem Tätigkeitsverbot/einer Quarantäne unterliegen müssen! Die Anträge gemäß § 56 IfSG sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.

Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen /// Antrag auf Entschädigung (für Selbstständige)

 

Mietrecht

Für Mietverträge über Grundstücke oder Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung eingeschränkt. Das bedeutet, dass beispielsweise dem Fotografen nicht das Atelier gekündigt werden kann, wenn er mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/022320_GE_Corona.html

 

Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld wird flexibler. Unternehmen können es künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. Eine Beantragung ist zum Beispiel bereits dann möglich, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Agentur für Arbeit vollständig erstattet. Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. Eine weitere angepasste Zugangsvoraussetzung ist der Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden. Die Maßnahme Kurzarbeitergeld greift nur bei Beschäftigten und nicht bei (Solo-) Selbstständigen.

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/mit-kurzarbeit-gemeinsam-beschaeftigung-sichern.html

 

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html

 

Umgang mit GEMA Lizenzverträgen - Hinweise zu automatischen Abbuchungen 

Für die Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16.03.2020 bis auf Weiteres.
In den vergangenen Tagen sind GEMA-Vergütungen von laufenden Lizenzverträgen für die Aprilfälligkeiten 2020 oder Einzelrechnungen automatisch eingezogen worden.
Die GEMA wird die Beträge, die normalerweise während des Ruhezeitraums den Kunden berechnet würden, gutschreiben. Hierfür ist seitens der Kunden nichts weiter zu veranlassen außer den Zugang der kommenden Gutschrift zu kontrollieren.

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Hilfe für Eltern bei Verdienstausfall  

67 Prozent des Nettoeinkommens sollen diejenigen erhalten, die wegen fehlender Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen und nicht arbeiten können. Beschränkt ist dies auf Eltern von Kindern unter zwölf Jahren. Gezahlt wird für maximal sechs Wochen und maximal 2016 Euro im Monat. Für Ferienzeiten, in denen Schule oder Kita ohnehin geschlossen hätten, fließt kein Geld. Angestellte bekommen den ausgefallenen Verdienst von ihrem Arbeitgeber ersetzt, der sich das Geld dann vom Staat zurückholen kann. Diese Lohnfortzahlung ist ausdrücklich als letzte Möglichkeit gedacht. Und: Die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, wird mit dem Hinweis erwähnt, dass dessen Nutzung zumutbar sein müsse.

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Infoportal von KREATIVES SACHSEN für Unterstützungsleistungen

Die KollegInnen der Kultur- und Kreativwirtschaft führen ein sehr gutes und immer aktuelles Portal, das wir sehr empfehlen. Viele Maßnahmen doppeln sich, aber das liegt in der Natur der Sache. Hier finden sich auch weiterführende Hinweise – wer, wie etwas beantragen kann oder antragsberechtigt ist. Außerdem werden auch andere Regelungen vorgestellt von Kontokorrentkredit Lösungen bis Notfall-Kinderzuschlag und lokale Unterstützungsmöglichkeiten z.B. in Dresden und Leipzig erfasst. Es finden sich z.B. auch Hinweise zur möglichen Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen von Arbeitgebern und die dafür nötigen Ansprechpartner sowie Tipps zur AUSSETZUNG UND HERABSETZUNG VON STEUERZAHLUNGEN beim zuständigen Finanzamt. Wir sprechen uns zudem mit den KollegInnen ab und versuchen uns gemeinsam stark zu machen und auf dem Laufenden zu halten.

https://www.kreatives-sachsen.de/2020/03/12/corona-das-muessen-kultur-und-kreativwirtschaftsunternehmen-jetzt-wissen/

 

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